Medical Sales Consultants Austria GmbH – Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines / Vertragsabschluss
Wir schliessen Verkaufsverträge ausschliesslich zu diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB) ab und basieren auf diesen alle Lieferungen, Leistungen und Angebote; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers/Bestellers/Abnehmers – im folgenden Käufer genannt – erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Allfällige Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen.  Wird ein Angebot von uns vom Käufer abweichend von unseren AVB bestätigt, so gelten gleichwohl unsere AVB, selbst wenn wir nicht widersprechen, die abweichenden Bedingungen hingegen sind als nicht gesetzt zu erachten. Unsere AVB gelten auch dann, wenn wir die Annahme eines Kaufantrages des Käufers nicht gesondert durch eine Auftragsbestätigung dokumentieren. Ist der Käufer mit dieser Handhabung nicht einverstanden, hat er in einem gesonderten Schreiben ausdrücklich darauf hinzuweisen. Für diesen Fall behalten wir uns vor, mit sofortiger Wirkung vom Angebot bzw. vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass daraus Ansprüche welcher Art auch immer gegen uns entstehen können.

Unsere AVB gelten auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen ist.

Der Vertragsabschluss kommt durch Annahme unseres Anbotes durch den Käufer zu Stande. Der Inhalt der von uns verwendeten Prospekte, Werbeankündigungen etc. wird nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, dass darauf ausdrücklich Bezug genommen wurde. Ein Vertragsangebot eines Käufers bedarf einer Auftragsbestätigung. Auch das Absenden der vom Käufer bestellten Ware bewirkt jedoch den Vertragsabschluss. Werden an uns Angebote gerichtet, so ist der Anbietende eine angemessene, mindestens jedoch 8-tägige Frist ab Zugang des Angebotes an dieses gebunden.

2. Preise / Preisstellung
Die Berechnung erfolgt zu den für den Tag der Lieferung vereinbarten Preisen. Verändert sich der Liefertermin aus von uns nicht zu vertretenden Gründen, bleibt eine Preisberichtigung zu den am Tag der Lieferung gültigen Preisen vorbehalten.

Alle von uns genannten Preise sind, sofern nicht anderes ausdrücklich vermerkt ist, exklusive Umsatzsteuer in Euro zu verstehen und gelten ab Lager Neustift. Allfällige Transport- und Versicherungsspesen gehen zu Lasten des Käufers. Für Aufträge unter einem Warenwert von 40,00 € exkl. USt. kann eine Bearbeitungsgebühr von 6,00 €  in Rechnung gestellt werden.

Preisänderungen vorbehalten.

3. Versand 
Mit Verladung und Versand geht in allen Fällen die Gefahr auf den Käufer über, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Der Versand erfolgt in Übereinstimmung mit den Transportbedingungen der jeweiligen Verkehrsträger. Die Wahl eines angemessenen Versandweges und der Versandart bleibt dem Lieferer vorbehalten – die Versandart findet im Regelfall über Paketdienst DPD statt, die Versandkosten werden vom Käufer getragen.

4. Zahlungsbedingungen
Die Preise verstehen sich 30 Tage netto sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist.

Im Falle des Zahlungsverzuges, auch mit Teilzahlungen, treten auch allfällige Skontovereinbarungen ausser Kraft. Zahlungen des Käufers gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einganges auf unserem Geschäftskonto als geleistet. Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir berechtigt, nach unserer Wahl Verzugszinsen von 5% über dem Basiszinssatz oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren. Bei Verzug mit auch nur einer Zahlung wird der gesamte offene Saldo prompt und abzugsfrei zur Zahlung an uns fällig. Eingehende Zahlungen werden ungeachtet entgegen stehenden Widmungen grundsätzlich zur Begleichung des jeweils ältesten Schuldpostens zuzüglich Verzugszinsen verwendet. Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Der Käufer verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, die uns intern oder extern entstehenden Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen.

Schecks werden nur nach besonderer Vereinbarung und vorbehaltlich ihrer Einlösung als Zahlung angenommen. Zahlung durch Wechsel wird grundsätzlich abgelehnt.

Der Käufer ist nicht berechtigt, wegen Gewährleistungs-, Schadenersatz- oder sonstiger Gegenansprüche Zahlungen zurückzuhalten oder aufzurechnen. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche gerichtlich rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt sind und auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen. Umstände, welche die Lieferung oder Bezahlung unserer Ware behindern, erschweren oder gefährden, berechtigen uns, unbeschadet unserer Schadenersatzansprüche gegen den Käufer, die Lieferung von Aufträgen teilweise oder ganz abzulehnen bzw. sofortige Zahlung zu verlangen (Terminverlust); bereits erbrachte (Teil-) Lieferungen sind zu bezahlen.

5. Liefertermin
Wir sind berechtigt, Teil- oder Vorlieferungen durchzuführen oder zu verrechnen. Fälle höherer Gewalt oder sonstige unvorhersehbare oder vom Parteiwillen unabhängige Umstände wie Verkehrsstörungen, Betriebsstörungen etc. berechtigen uns, entweder vom Vertrag teilweise oder ganz zurückzutreten oder die Lieferfrist den Umständen entsprechend zu verlängern. Schadenersatzansprüche oder ein Rücktrittsrecht vom Vertrag seitens des Käufers sind in diesen Fällen sowie bei Lieferverzug ausdrücklich ausgeschlossen.

6. Eigentumsvorbehalt
Die Lieferung der Ware erfolgt unter Eigentumsvorbehalt mit den nachstehenden Verlängerungen und Erweiterungen.

Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher, auch der künftig entstehenden Forderungen (Haupt- und Nebenforderung) aus der Geschäftsverbindung bleiben die gelieferten Waren unser alleiniges und unbeschränktes Eigentum. Bis zu diesem Zeitpunkt stellen sie somit nur ein dem Käufer anvertrautes Gut dar Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann in Kraft, wenn nach erfolgtem Kontoabschluss eine Saldoanerkennung stattfindet. Das gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für eine bestimmte, vom Käufer bezeichnete Warenlieferung bezahlt und verrechnet wird. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme sind wir berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware – insbesondere durch Pfändungen – verpflichtet sich der Käufer, auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Ist der Käufer Verbraucher oder kein Unternehmer, zu dessen ordentlichem Geschäftsbetrieb der Handel mit den von uns erworbenen Waren gehört, darf er bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware nicht verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen. Der Käufer trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung. Die Kosten eines Verfahrens zur allfälligen Aussonderung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren oder Sachen hat der Käufer zu ersetzen.

Zurückbehaltung oder Aufrechnung mit Gegenansprüchen berühren den Eigentumsvorbehalt nicht, sofern nicht mit einer von uns anerkannten oder gerichtlich rechtskräftig festgestellten Forderung aufgerechnet wird. Der Käufer tritt im Voraus die Ansprüche gegen seine Abnehmer aus der Lieferung von unter unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Waren mit ihrer Entstehung und mit allen Sicherungen und sonstigen Rechten zahlungshalber an uns ab und nehmen wir die Abtretung hiermit an.

7. Warenänderungen / Warenrücksendungen
Änderungen in Konstruktion, Form, Zusammensetzung und Ausführung unserer Erzeugnisse und Waren bleiben, sofern sie dem technischen Fortschritt dienen, vorbehalten.

Warenrücksendungen werden nur mit unserem Einverständnis angenommen, evtl. halten wir sie auf Kosten des Absenders zu dessen Verfügung. Für alle von uns angenommenen Rücksendungen, die nicht auf Grund einer berechtigten Reklamation erfolgen, wird der Zeitwert, maximal jedoch der Fakturenwert, unter Abzug der Kosten für eine eventuelle Neuaufmachung und einer Bearbeitungsgebühr von 10% verrechnet.

8. Gewährleistung / Schadenersatz / Produkthaftung
Ein Gewährleistungsanspruch und sämtliche gesetzliche Gestaltungsrechte sowie Schadenersatzrechte entstehen nur dann, wenn der Käufer uns offene Mängel unverzüglich nach Übernahme der Ware bzw. geheime Mängel spätestens 8 Tage nach deren Entdeckung schriftlich mitteilt und nachweist. Die Gewährleistungsfrist beträgt jedoch in jedem Falle 2 Jahre ab Gefahrübergang. Bei von uns anerkannten Mängeln wird die Ware zurückgenommen und nach unserer Wahl Verbesserung, Nachtrag des Fehlenden bzw. Ersatz geleistet oder höchstens der Fakturenwert vergütet. Darüber hinausgehende Gewährleistungsansprüche, aus welchem Titel auch immer, sind ausdrücklich ausgeschlossen.

Sämtliche Schadenersatzansprüche, insbesondere auch solche für Mangelfolgeschäden gegen uns oder unsere Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, soweit diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetzes sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

9. Salvatorische Klausel / Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AVB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der Bestimmung im Übrigen nicht und sind diese weiterhin Bestandteil abgeschlossener und künftiger Verträge. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige und zulässige Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt zu ersetzen. Mündliche Nebenabreden zu diesen AVB haben keine Gültigkeit. Sämtliche Änderungen oder Ergänzungen sowie rechtserheblichen Erklärungen zwischen uns und dem Käufer bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Der Käufer erteilt seine Zustimmung, dass auch die im Kaufvertrag mitenthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von uns automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden.

Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Neustift / Obritzberg. Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen. Vertragssprache ist Deutsch. Die Vertragsparteien vereinbaren österreichische, inländische Gerichtsbarkeit, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht für Handelssachen St. Pölten ausschließlich örtlich zuständig. Wir sind jedoch berechtigt, auch das Gericht des allgemeinen Gerichtstand des Käufers anzurufen.

Neustift, Austria – Juni 2013